Angspannter Wohnungsmarkt auch in Ainring: SPD diskutierte über Wege für mehr bezahlbaren Wohnraum
Vier Gemeinden sind es im Berchtesgadener Land, die nach einem aktuellen Gutachten einen sogenannten angespannten Wohnungsmarkt aufweisen: wie schon seit 2021 Bad Reichenhall, neu hinzugekommen sind Freilassing, Bayerisch Gmain und Ainring, während Marktschellenberg aus dieser Einstufung herausgefallen wäre. Bei einem Treffen des SPD-Ortsvereins Ainring im „Auwirt“ in Hammerau mit dem Landratskandidaten Roman Niederberger und der SPD-Kreisvorsitzenden Susanne Aigner haben die Mitglieder über mögliche Konsequenzen und Wege für mehr gute und bezahlbare Wohnungen diskutiert.
„Die Reaktionen auf die Feststellung in dem Gutachten, dass vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz in Auftrag gegeben wurde, waren in den Gemeinden sehr unterschiedlich“, berichtete die SPD-Ortsvorsitzende Margret Sturm-Wiersig in ihrer Begrüßung. Während sich Bayerisch Gmain gegen das Ergebnis wehren möchte, hat der Markt Marktschellenberg ein eigenes Gutachten beauftragt, um weiterhin in der Einstufung zu bleiben. Sie wertete die Diskussion im Gemeinderat Ainring als positiv, weil damit der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass in Ainring zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
„Für viele Menschen in unserer Gemeinde ist die monatliche Miete eine hohe Belastung, die einen zu großen Teil ihres Einkommens in Anspruch nimmt; die Aussicht auf die eigenen vier Wände ist auch für Normalverdiener ohne Erbschaft oft in weiter Ferne. Wir brauchen Fortschritte auf allen politischen Ebenen, damit gute und bezahlbares Wohnen wieder zum Regelfall wird“, forderte SPD-Gemeinderat Ludwig Moderegger. Er erinnerte auch an die schwierige Situation der Unternehmen in der Region, die sich wegen des geringen Angebots an freien Wohnungen schwertun, Arbeitskräfte zu gewinnen.
Susanne Aigner, die als SPD-Stadt- und Kreisrätin beständig mit diesem Thema beschäftigt ist, erinnerte an den „Bau-Turbo“ der Bundesregierung, der ursprünglich auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt beschränkt bleiben sollte und in der endgültigen Version auf alle Städte und Gemeinden ausgedehnt wurde. Damit können abweichende Regelungen vom Bauplanungsrecht zugelassen werden, wenn dadurch Wohnraum geschaffen wird. „Der Bau-Turbo bringt mehr Flexibilität bei der Bauleitplanung, stärkt den Umwandlungsschutz und erleichtert die Nachverdichtung – insbesondere die Aufstockung von bestehenden Gebäuden.“.
Diese Chancen will der SPD-Kandidat Roman Niederberger als neuer Landrat aktiv nutzen. „Wir haben uns als SPD-Kreistagsfraktion vor kurzem in Bad Aibling bei der Firma B & O intensiv über Möglichkeiten zur Wohnbebauung auf bestehenden Parkplätzen und Einzelhandelsflächen informiert. Damit können wir gut angebundene neue Wohnungen ohne Flächenfraß schaffen“, zeigte er sich überzeugt. Damit das ganze zügig vorangeht, will er auch im Landratsamt für Tempo sorgen: „Wir brauchen den Mut zur Verantwortung und zu gut begründeten aber eben auch zügigen Entscheidungen in Politik und Verwaltung. Damit und mit einer durchgehenden Modernisierung und Digitalisierung können wir die Prozesse vereinfachen und Projekte schneller voranbringen“. Auch in der Umwidmung von bisherigen Büroflächen sieht er eine Chance, neuen Wohnraum ohne weiteren Flächenverbrauch zu mobilisieren. Mit einer Stärkung des Wohnbauwerks und einer besseren Unterstützung des genossenschaftlichen Wohnbaus will er außerdem mittelfristig den Wohnbau im Landkreis stärken.
„Bisher gibt es keine Gemeinde mit Mietspiegel im Berchtesgadener Land, deswegen sind die für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gültigen Regelungen der Mietpreisbremse oft nur schwer umzusetzen; für Mieter und Vermieter fehlt oft die Transparenz“, führte er weiter aus. Zugleich sei die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels mit hohem Aufwand für die Kommunen verbunden; deswegen werde sich die SPD vor Ort noch in weiteren Gesprächen mit diesem Thema befassen. Einig war er sich mit Ludwig Moderegger darüber, dass es beim Hochwasserschutz keine Abstriche geben darf und die notwendigen Maßnahmen gemeinsam von Gemeinde und Kreis vorangetrieben werden müssen. Zum Abschluss des Treffens zeigte sich Margret Sturm-Wiersig überzeugt: „Mit Roman Niederberger haben wir einen Landratskandidaten, den seit vielen Jahren das Thema Wohnen beschäftigt und der sich aktiv für Lösungen für eines der wichtigsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis einsetzt.“.