27.08.2014

DGB und SPD begrüßen gesetzlichen Mindestlohn

Bild: DGB SPD Mindestlohn
Auswirkungen auf das Berchtesgadener Land bei Treffen der Vorstände besprochen
Mindestens 8,50 € in der Stunde: nach langen Jahren der Diskussion auch im Berchtesgadener Land über den gesetzlichen Mindestlohn ist die Lohnuntergrenze nun beschlossene Sache und tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Bei einem Treffen des Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dieter Schaefer mit dem Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner und dem Vorsitzenden der Kreis-SPD Roman Niederberger betonten die Teilnehmer die Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns für den Landkreis und sprachen über die nächsten Schritte für faire Löhne.

Zu Beginn des Treffens im Altwirt in Piding zitierte Dieter Schaefer aus einer Studie der Gewerkschaften ver.di und NGG aus dem Jahre 2013. Danach profitieren alleine im Berchtesgadener Land mehr als 10.000 Menschen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Als besonders wichtig für die Region sahen Gewerkschafter und Sozialdemokraten die Einbeziehung der in Mini-Jobs geringfügig Beschäftigten in die gesetzliche Regelung. Gerade in diesem Bereich gäbe es viele Menschen mit sehr niedrigen Stundenlöhnen - im Berchtesgadener Land laut der Studie über 6.000 Arbeitnehmer.

„Übergangsregelungen gibt es, aber nur ganz wenige Ausnahmen“: so fasste Roman Niederberger in dem Gespräch die jetzt beschlossenen Regelungen für den Mindestlohn zusammen. Spätestens 2017 seien auch Zeitungszusteller, Saisonarbeitskräfte und Arbeitnehmer mit Übergangstarifverträgen im gesetzlichen Mindestlohn dabei. „Weder Gewerkschaften noch Sozialdemokraten haben sich diese Übergangsregelungen gewünscht. Sie ändern aber nichts an der historischen Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns“, ergänzte Hans Metzenleitner.

Als sinnvoll und angemessen sahen die Gesprächsteilnehmer die Ausnahmen für Minderjährigen und Auszubildende an. Auch der Missbrauch von Praktika, um sich billige Arbeitskräfte zu verschaffen, werde durch neue und strengere Regeln eingedämmt, zeigte sich Dieter Schaefer optimistisch. Kritisch beobachten müsse man hingegen die Regelung, dass Lang-zeitarbeitslose erst nach 6 Monaten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Es sei zweifelhaft, ob dies wirklich den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern werde.

Bereits jetzt könne man sehen, dass der Mindestlohn entgegen manchen Befürchtungen die Tarifautonomie nicht unterwandere, sondern sogar stärke. „Der jetzt endlich zustande gekommene Tarifabschluss für die 80.000 Beschäftigten in der Fleischindustrie, der bis 2016 eine Lohnerhöhung in Stufen auf 8,75 € vorsieht, wäre ohne den gesetzlichen Mindestlohn nicht denkbar gewesen“, stellte Dieter Schaefer fest. Gerade in Südostbayern mit dem großen Standort Waldkraiburg in dieser Branche sei dies ein echter Schritt nach vorn für viele Arbeitnehmer - egal, ob es sich um deutsche oder ausländische Beschäftigte handelt.

Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die in der Region Dienststellen in Rosenheim, Weilheim und Traunstein hat. Der Mindestlohn dürfe kein Papiertiger sein, weswegen die Schaffung von 1.600 zusätzlichen Stellen bei der FKS bundesweit ein richtiger Schritt sei, betonten Sozialdemokraten und DGB-Vertreter.

Beitragen sollen die Kontrollen auch dazu, dass es nicht zu mehr scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnissen kommt. Nach dem Erfolg für Millionen von Arbeitnehmern müsse man jetzt besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Situation für kleine Selbständige und den Bereich der Zeit- und Leiharbeit legen, waren sich zum Schluss des Gesprächs Dieter Schaefer, Hans Metzenleitner und Roman Niederberger einig.

Foto: Freuen sich über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (von links nach rechts):
Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Dieter Schaefer (DGB-Kreisvorsitzender), Hans Metzenleitner (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion)



Hans Metzenleitner Roman Niederberger 

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