23.10.2016

Schwierige Entscheidungen erklären, Akzeptanz für den Rechtsstaat schaffen

Bild: Amtsgericht Laufen
SPD-Landtagsabgeordneter Florian Ritter zu Besuch im Amtsgericht Laufen
In das Zentrum der bayernweiten Aufmerksamkeit ist im vergangenen Jahr das Amtsgericht Laufen aufgrund der großen Anzahl von Verfahren gegen Schlepper gerückt; die Süddeutsche Zeitung sprach von gar von der „letzten Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung“. Um sich nun ein Bild von der aktuellen Situation zu machen, besuchte der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter gemeinsam mit Vertretern der heimischen SPD das Amtsgericht.

Begrüßt wurden die Gäste im Eingangsbereich des Gerichts von Direktor Dr. Klaus Burger und Jugendrichter Winfried Köpnick, die bei dieser Gelegenheit die neue Sicherheitsschleuse vorstellten. Bei den Besuchern und vor allem bei den Rechtsanwälten gebe es eine gute Akzeptanz für die zusätzliche Sicherheitsmaßnahme, berichteten sie.

Bei einem kurzen Rundgang durch das Haus und einem Besuch im großen Sitzungssaal stellten die beiden Richter das Amtsgericht Laufen in seiner Struktur vor: mit ca. 70 Beschäftigten, davon 12 Richterinnen und Richter, wovon zwei Richterstellen zusätzlich im Rahmen der Flüchtlingskrise auf Zeit geschaffen wurden, bewältigt das Gericht eine Vielzahl an Aufgaben. „Mit den beiden Justizvollzugsanstalten in Laufen-Lebenau und Bad Reichenhall im Landkreis und aufgrund der Grenznähe sind wir eher ein ´straflastiges´ Amtsgericht“, stellte Dr. Klaus Burger fest.

Während die große Schwemme an Verfahren im vergangenen Jahr zwischenzeitlich abgeebbt ist, sind trotzdem weiterhin besondere Herausforderungen zu stemmen. Die Verfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die vor dem Familiengericht stattfinden, passen oft nicht in das Standardprogramm der deutschen Jugendhilfe, erklärte Winfried Köpnick.

In einer folgenden Gesprächsrunde interessierte sich Florian Ritter für die schwierige Thematik der sogenannten „Reichsbürger“ oder „Germaniten“, von denen die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird und die bei Behörden und Gerichten oft für große Schwierigkeiten sorgen. Leider sei die Zahl solcher „Totalverweigerer“ auch in Laufen am Ansteigen; die Akzeptanz gegenüber staatlichen Vorgaben sinke ab. Insbesondere die Gerichtsvollzieher seien hier oft mit einem hohen Maß an Aggression konfrontiert. „Unsere Aufgabe in der Justiz ist es, auch schwierige Entscheidungen und ein kompliziertes Recht verständlich zu erklären“, meinten die beiden Richter. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz des Rechtsstaats. Als sehr positiv wertete die Besucher das Vorhaben, verstärkt Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit zum Besuch von Gerichtsverfahren und deren Erklärung zu geben.

Susanne Aigner, die Vorsitzende der SPD Laufen interessierte sich für den Frauenanteil in der Justiz. Dieser sei beständig am Steigen und liege in den Amtsgerichten bereits bei über 50 Prozent; auch der Altersschnitt und die Zusammenarbeit zwischen jungen und erfahrenen Kollegen funktioniere recht gut, antwortete Dr. Klaus Burger. Silke Spitzauer von der SPD Laufen und der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger interessierten sich für die am Amtsgericht Laufen behandelten Betreuungsverfahren. Derzeit laufen über 1.750 Verfahren am Amtsgericht, davon werden ca. 90 Verfahren über den Betreuungsverein abgewickelt, mit dem das Amtsgericht auch aufgrund der räumlichen Unterbringung im Gericht sehr gut zusammenarbeite.

In diesem Zusammenhang riet der Amtsgerichtsdirektor dazu, Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten möglichst exakt zu formulieren und im Laufe der Zeit auch immer wieder zu aktualisieren, damit der Wille des Verfassers klar erkennbar sei. Damit ließen sich oft schwierige Streitigkeiten vor Gericht vermeiden, führte er aus.

Auf die Diskussion über das Selbstverständnis der Justiz und mögliche Reformen kam zum Abschluss des Besuchs Florian Ritter noch einmal zu sprechen. Man beteilige sich selbstverständlich auch aktiv an solchen Diskussionen und bleibe auch technisch am Ball mit der spätestens bis 2020 geplanten Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der breiten Einführung der digitalen Akte ab 2022.
Foto (von links nach rechts):
Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Dr. Klaus Burger (Direktor Amtsgericht Laufen), Silke Spitzauer (SPD Laufen), Susanne Aigner (Vorsitzende SPD Laufen), Florian Ritter, MdL, Winfried Könick (Jugendrichter Amtsgericht Laufen)




Susanne Aigner Roman Niederberger 

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