01.04.2016

Wirtschaft, Wohnungsbau, Integration

Bild: Diskussion Kommunalpolitik
Kommunalpolitische Diskussion bei der SPD Ainring
Eine spannende Diskussion über die kommunalpolitischen Themen Wirtschaft, Wohnungsbau und Integration ergab sich vor kurzem bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Ainring im Gasthaus Gumping. Eigentlich war ein „Bericht aus Berlin“ der heimischen SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler vorgesehen, die aber aufgrund ihrer neuen Aufgabe als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kurzfristig absagen musste. Für sie sprang der Kreisvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land und stellvertretende Sprecher der Kreistagsfraktion Roman Niederberger ein.

„Rückzahlung von Schulden, hohe Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, eine stärkere Steuerkraft“ – dies alles seien positive Aspekte des vor kurzem verabschiedeten Kreishaushaltes, führte Roman Niederberger in seinem Vortrag aus. Der 43-jährige Diplom-Finanzwirt (FH) warnte aber davor, sich auf dieser günstigen Entwicklung auszuruhen. Weiterhin bewege sich der Landkreis bei der Wirtschafts- und Steuerkraft im unteren Drittel Bayerns. Deswegen gelte es, zentrale Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Mühldorf und Freilassing voranzubringen. Nachdem ein Großteil der Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nicht nur in Ainring, sondern in den meisten Gemeinden im Landkreis in der gewerblichen Wirtschaft bestehe, müsse man hier auch weitere Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Gemeinden und der übergreifenden Wirtschaftsförderung machen. So sei das Gewerbeflächenmanagement an der Startlinie stehen geblieben. Auch beim Tourismus sei man weiter denn je von effizienten gemeinsamen Lösungen entfernt.

Große Aufgaben sah Roman Niederberger auf Kreis und Gemeinden bei den Themen Wohnungsbau und Integration zukommen. „Von einem besseren Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen und einem stärker ausgebauten Netz von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen profitieren alle Menschen im Landkreis und nicht nur einzelne Gruppen. Dafür lohnen sich auch Investitionen der Städte und Gemeinden“, zeigte er sich überzeugt. Einig war er sich mit der SPD-Ortsvorsitzenden und Gemeinderätin Margret Sturm-Wiersig darüber, dass man beim Wohnungsbau nicht alte Fehler wiederholen sollte. „Wir wollen keine eigenen Siedlungen für Migranten oder Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern eine vorausschauende Politik für bezahlbaren Wohnraum für alle“, zeigte sie sich überzeugt. Auch in Ainring müsse man neu über die Chancen des genossenschaftlichen Wohnbaus neu nachdenken, um auch Normalverdienern den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Die Bad Reichenhaller Stadträtin Güldane Akdemir sprach in diesem Zusammenhang noch die Frage von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen an. Auch bei günstigeren Wohnungen gelte es, den Anspruch der Barrierefreiheit umzusetzen.
Einen anderen Aspekt für eine nachhaltige Entwicklung sprach in der Diskussion Siegfried Fritsch an. Nicht nur aufgrund der neu angekommenen Flüchtlinge, sondern auch aufgrund des demographischen Wandels stelle sich die Frage der Mobilität gerade im ländlichen Raum mit neuer Dringlichkeit, stellte er fest. „Wenn sich die täglichen Verbindungen auf einen Bus morgen und einen abends beschränken, werden dort die Bürgerinnen und Bürger ohne eigenes Kfz abgehängt“, kritisierte er.

Zum Abschluss des Abends bedankte sich Margret Sturm-Wiersig bei Roman Niederberger für seine Bereitschaft, kurzfristig als Referent einzuspringen und kündigte an, den „Bericht aus Berlin“ mit Bärbel Kofler im weiteren Jahresverlauf nachzuholen.

Foto: Diskussion der SPD Ainring über kommunalpolitische Themen (von links):
Güldane Akdemir (Stadträtin Bad Reichenhall), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender), Margret-Sturm Wiersig (Vorsitzende SPD Ainring, Gemeinderätin)



Margret Sturm-Wiersig Güldane Akdemir Roman Niederberger 

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